Extremismusklausel made in Regensburg – ein Debattenbeitrag

Bang!Wir haben in Regensburg jetzt eine Extremismusklausel. Sie muss am 23.10.2014 noch durch den Stadtrat, aber das ist wohl, so wie es aussieht, nur Makulatur. Unsere neuen Kulturfoerderrichtlinien, die ansonsten echt gut geworden sind (erhoehter Foerdersatz, Verdoppelung der Vergabesumme, erhoehter Verfuegungssatz fuer den Referenten, flexiblere Antragseinreichtsfristen…) haben einen Satz, der uebel ist. Unter Punkt 2.12 heisst es dann:

Begruendete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenueber Andersdenkenden koennen zu einem Ausschluss der Foerderung fuehren.

Nun ist dieser Satz in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zum Einen, weil er die Foerderwuerdigkeit an die Gesinnung der Antragsteller knuepft; zum Anderen, weil Kunst oft provokativ ist und Grenzen ueberschreitet, um Diskurse anzustossen. Deshalb haben wir auch in Deutschland die durch das Grundgesetz gedeckte Kunstfreiheit.

Erfahrungen mit der Extremismusklausel im Bund haben unter anderem Wolfgang Thierse dazu verleitet, uns ueber die Meinungsfreiheit aufzuklaeren, mit dem Ergebnis, dass der Staat nicht das Recht habe seinen Buergern vorzuschreiben, was diese zu denken haben. Das finde ich sehr einleuchtend: Taten, Projektinhalte oder Zielsetzungen die sich der Rechtsstaatlichkeit verweigern, sind strafbar und koennen geahndet werden. Gedanken, die dasselbe tun, nicht. Dass eine kommunale Foerderung aus Fairnessgruenden erstmal allen BuergerInnen offenstehen muss, versteht sich von selbst. Dass man Rechtsrockkonzerte dadurch noch lange nicht foerdern muss, ja wohl hoffentlich auch.

Ein Beispiel. Ich will, dass die NPD verboten wird. Das ist momentan im Rechtsstaat nicht durchsetzbar, aus welchen Gruenden auch immer. Dass ich das trotzdem will und denken darf, ist durch Meinungsfreiheit gedeckt. In diese Richtung etwas unternehmen darf ich halt nicht. Wenn ich jetzt in Regensburg Kunstfoerderung fuer ein Projekt mit Butterblumen beantrage, koennte also Folgendes passieren. Man googlet meinen Namen und entdeckt, dass ich gegen Nazis bin. Weltanschauliche Offenheit nicht mehr gegeben, Butterblumenprojekt gecancelt. Das ist natuerlich ein Schwachsinnsbeispiel, deckt aber auf, wie willkuerlich dieser Passus ausgelegt werden kann und wie hoch das Potential fuer Missbrauch ist.

Es heisst naemlich dort ausdruecklich nicht, dass die Projekte weltanschauliche Offenheit und Toleranz erkennen lassen muessen, sondern es wird impliziert, dass der/die Antragsteller/in diese Offenheit mitbringen muss. Eine Regierung, die restriktiver und linkenfeindlicher ist als die unsere koennte diesen Satzungspassus zum Anlass nehmen, unliebsame linke Projekte zu exen. Und das waere der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt enorm abtraeglich.

Wir sind in der Kommune manchmal sehr weit weg von der grossen Bundespolitik. Aber so elementare Grundgesetze wie die Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit sollten auch in der Regensburger Kulturszene herrschen duerfen. Wir sind eine starke Gemeinschaft. Ich halte uns fuer faehig, rassistische, sexistische, homophobe, antisemitische und andere weltanschaulich intolerante Projekte auch ohne diesen Passus zu verhindern, der mehr Geschirr zerdeppert als er rettet.

Fuer die Kunstfreiheit, ihr Memmen.

 

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