Haushaltsrede 2014

Meine Rede zur Lage der Natio… äh. also Regensburgs 🙂 Nicht enthalten der Zwischenruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden, er möchte mit mir ne Band gründen und meine Antwort, das müsse dann aber ne Punkband sein. Enjoy.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

hi Leute.

Ursprünglich hatte ich mal überlegt, in meiner Rede einfach alle Ihre schlechten Wortspiele aus den Reden der vergangenen sechs Jahre hintereinanderzureihen und vorzulesen – das wäre bestimmt nicht aufgefallen. Ich hab mich jetzt allerdings mal für was Anderes entschieden: für brachiale Offenheit.

Als ich im Stadtrat angefangen habe, hat man mir gesagt, es bräuchte mindestens zwei Jahre, bis ich das mit den kommunalen Finanzen halbwegs kapiert hätte. Dass ich mich gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl hier schon hinstellen und Ihnen meine Sicht der Dinge schildern kann, finde ich mutig. Von der Regelung dieses Gremiums, die das vorsieht, und von Ihnen, die sich jetzt vor allem anhören müssen, wie wenig Plan ich noch von kommunalen Finanzen habe. Für diesen Mut Ihrerseits bedanke ich mich.

Regensburg ist heute, im Jahre 2014, eine wohlhabende Stadt. Das heißt mitnichten, daß alle Regensburger und Regensburgerinnen das automatisch auch sind. Als kleinste Verwaltungseinheit der Solidargesellschaft ist es uns natürlich bewußt und ein Anliegen, grade die finanziell Schwachen zu unterstützen und die Maschen des sozialen Netzes so eng zu ziehen wie wir können. Unser Umgang mit Flüchtlingen, mit Wohnungslosen oder Suchtkranken soll hier exemplarisch für eine Stadtgesellschaft stehen, die niemanden einfach sich selbst überlässt. Als Solidargemeinschaft ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Schwachen zu stärken und die Starken auch mal einzubremsen. Im Jahre 2014 hat Regensburg die Mittel dafür.

In der Vorbereitung zu meiner Rede habe ich Ihre alten Haushaltsreden gelesen und alter Schwede, Sie nehmen ja wirklich kein Blatt vor den Mund. Aber immerhin weiss ich jetzt auch, dass Regensburg durchaus andere Zeiten hinter sich hat. Es ist immer einfacher zu sagen „Juchu, wir haben Geld und wir geben es für tolle Sachen aus“, als an den Dingen sparen zu müssen, die die Menschen da draußen als besonders einschneidend empfinden. Dennoch ist es, dank der kommunalen Selbstverwaltung, unsere gemeinsame Aufgabe als Kollegialorgan, zusammen mit der Verwaltung eine sinnvolle, nachhaltige und vernünftige Entscheidung zur Verwendung dieser Mittel zu fällen. Das finde ich ehrlich gesagt eine ganz schön große Aufgabe für die ehrenamtliche Tätigkeit.

Ich höre immer von allen Seiten, die Leute seien politikmüde und niemand interessiere sich für unsere Arbeit. Ich nehme auch an, der Anteil der Regensburgerinnen und Regensburger, die unsere Reden jemals in Gänze lesen werden, ist eher überschaubar. Mittlerweile glaube ich, das liegt nicht an den Leuten alleine, es liegt auch an der Komplexität unserer Arbeit.


Ich versuche jetzt seit fast einem halben Jahr, die vielen Ordner zu lesen und zu verstehen, die Herr Daminger mir regelmäßig nach Hause schickt; bisher mit – ich muss es zugeben – durchwachsenem Erfolg. Das liegt mitnichten an Ihnen, sondern in erster Linie an mir. Ich bin halt nach einem halben Jahr im Stadtrat doch noch mehr Bürgerin als Stadträtin. Dank Ihrer geduldigen Erklärungen weiß ich aber inzwischen immerhin, warum man Schulen erst halb verfallen lassen muss, bevor man sie sanieren kann. Ich kenne die Verfallsdauer von Straßenbelag und fange an zu verstehen, dass Finanzpolitik durchaus kreativ sein kann. Ich weiß ein Stückchen mehr darüber, wie die öffentliche Meinung die Politik beeinflusst und wie man aus der Politik heraus auch die öffentliche Meinung vor sich hertreiben kann. Ich habe mir den Wahnsinn kommunaler Finanzpolitik erklären und wieder erklären lassen, und als die Kämmerei gemerkt hat, dass das nicht so wahnsinnig fruchtet, haben sie angefangen, mir Tortendiagramme zu schicken, das fand ich besonders lieb. Wir Piraten haben sogar eigene Software, um den Haushalt zu visualisieren und somit für Laien wie mich verständlicher zu machen, aber dafür hätte ich die Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form gebraucht. Daran arbeiten wir aber sicherlich noch gemeinsam weiter, bis zur nächsten Haushaltsrede ist ja noch ein bisschen Zeit.

Je mehr ich mich mit dem Haushalt beschäftige, desto mehr begreife ich, wie komplex das System ist und wie wenig da normale Leute durchsteigen. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, das mich sehr fasziniert hat: Baut man beispielsweise eine Straße erst nächstes Jahr, gibt’s keine Förderungen vom Bund mehr. Investieren wir unsere Rücklagen in einer wirtschaftlichen starken Zeit wie der jetzigen, haben wir kaum Möglichkeiten, das Geld, das wir gerne ausgeben wollen, auch wirklich auszugeben—die Wirtschaft braucht unser Geld offenbar grade nicht. Aber warten, bis die privatwirtschaftlichen Aufträge ausbleiben und die Baubranche die Stadt als Anschubkurbel brauchen könnte, geht auch nicht, siehe oben. Wenn es dann auch noch statt um eine Straße um die Grünanlage eines Kindergartens geht, die erst später fertig wird, sind solche weitverzahnten Zusammenhänge oft schwer vermittelbar. 

Wie wir gehört haben, wollen wir bis 2018 fast 600 Millionen Euro ausgeben, mehr als die Hälfte davon setzen wir in Schulen und Straßen, beides traditionell die größten Brocken und beides wichtige Themen.

Andere Aspekte des jetzt vorliegenden Haushaltsvorschlages finde ich viel eingängiger und verständlicher. Vieles davon hat mit Kulturpolitik zu tun: beispielsweise, dass wir jetzt einen großangelegten Versuch zur Inventarisierung unternehmen, bevor wir einen Großteil unserer Exponate in ein neues Zentraldepot überführen, in das es nicht mehr reinregnet und in dem wir uns langsam einen Überblick verschaffen können, was wir eigentlich aufbewahren und wozu. Oder dass wir aufgrund unserer wirtschaftlich stabilen Lage Kunst und Kultur in dieser Stadt im Rahmen der freiwilligen Leistungen jetzt noch besser und mit mehr Geld fördern können: da bin ich richtig stolz drauf. Wenn wir es jetzt noch schaffen, die immer noch brachial untersubventionierten Kultureinrichtungen wie das Turmtheater oder das grade strauchelnde Lederer auf ordentliche Beine zu stellen, habe ich große Hoffnungen in die vielfältige und freie Kulturszene Regensburgs, auch wenn man natürlich über die “richtige” Art, Kultur zu fördern, streiten kann.

Dass auf der anderen Seite das großartige Haus der Musik so ein bisschen die Regensburger Elbphilharmonie wird, ist jetzt nicht so der Bringer, aber wir können es ja schlecht halbfertig stehenlassen, deshalb müssen wir da jetzt irgendwie durch, dass das Ding so teuer geworden ist. Dass wir dafür danach die Möglichkeit haben, Kindern in einem weitaus professionellerem Rahmen und mit deutlich kürzeren Wartezeiten – auch durch die Einstellung neuer Musiklehrer – das Musizieren nahezubringen, macht es in meinen Augen zu einem lohnenswerten Unterfangen. Hier sollte eigentlich jetzt noch ein Satz über die Arena und das Torglück unseres lokalen Fußballvereins kommen, aber den hab ich mir in Anbetracht der Tatsache, dass Herr Nikisch den beim Kulturschaffendenempfang am Montag schon deutlich besser gebracht hat als ich, an dieser Stelle mal verkniffen. 

Ich habe mir sagen lassen, es wäre nicht meine Aufgabe, die Haushaltsstellen detailliert zu kennen und zu gewichten. Das sehe ich ein bisschen anders, und ich werde mein Bestes geben, mich damit auseinanderzusetzen und das zu verstehen, es wird nur noch ne Weile dauern. Meine Aufgabe in diesem Gremium ist aber vor allem auch, glaubhaft zu vertreten, dass diese Ausgaben, die wir tätigen wollen, sinnvoll sind. Das sind sie sicherlich. Ich glaube an den guten Willen der Verwaltung, und ich glaube an den guten Willen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sie stets für diese Stadt arbeiten und die sachliche Entscheidung im Mittelpunkt Ihrer Argumentation und Ihres Denkens steht. Ich glaube, dass wir gemeinsam eine Stadt gestalten wollen, die lebenswert ist für uns alle, die wir hier seit zwanzig Jahren, zwanzig Monaten oder zwanzig Stunden leben. Ich glaube auch immer noch daran, dass wir hier gemeinsam Politik machen können, die über eine Legislaturperiode hinausblickt und mit einer gewissen Weitsicht und einem Gefühl für das große Ganze agiert und deren Blick nicht nur vor die eigene Tür fällt, sondern die auch sieht, dass wir bereits jetzt in der Zukunft leben und dass Regensburg nicht nur ein Gestern, sondern auch ein Morgen hat. In diesem Vertrauen und diesem Glauben an Sie stimme ich heute für diesen Haushalt und das Investitionsprogramm.

Sie werden ja wohl wissen, was Sie tun.

Vielen Dank.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: