Zuflucht braucht Raum – keine Containerghettos.

containerAm Donnerstag diese Woche, also am 11.12.2014, besprechen wir im öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses die geplante Errichtung einer “Unterkunft für Flüchtlinge in Modulbauweise“, also einer Containeranlage. Die Beschlußvorlage dazu bleibt sehr vage (Anlage_Ansichtsplan-Lageplan-Grundriss). Grundsätzlich sind mehrere verschiedene Ansätze zur Unterbringung von Flüchtlingen geplant, gegliedert in drei Phasen. Phase 1 ist “Hey Regensburg, hier spricht die Regierung, wir haben einen Bus mit Leuten in deine Richtung geschickt, ETA in 2 Stunden”. Für die allererste Hilfe ist die Clermont-Ferrand-Turnhalle als bewährte Stelle angedacht. Phase 2 ist ein Winterquartier, mit Platz für 200-300 Leute. Ich vermute (weil ganz klar wird das aus keiner Beschlußvorlage oder Vorabinformation), dass wir Phase 2 grade mit der Pionierkaserne lösen, wo die “Übergangserstaufnahmestelle” grad mit Containern zugebaut wird. Winterquartier heisst “Besser als Zelte, Unterbringung der Menschen nicht mehr als ein paar Monate, weil kalt draußen”. Phase 3 ist dann “neue Gruppenunterkunft für 200 Leute für ca. fünf Jahre”, also langfristig.

Zusätzlich zu diesem Phasenplan, also eher losgekoppelt, kommt noch die Erstaufnahmestelle in die Bajuwarenkaserne, die das Land grad da hinbaut. Die wird wohl im Frühjahr fertig, soweit ich informiert bin. So hab ich die Beschlußvorlage des Stadtrates jetzt verstanden.

Was kommt also in den Weinweg? Eine Containeranlage auf ein Sportplatzgelände, das 100 Leute unterbringen soll. Lieferzeitraum der Container: April 2015. Das passt eigentlich in keine der Phasen, da aber eine “langfristige Vermietung” an die Regierung der Oberpfalz geplant ist, ergibt sich daraus am ehesten Phase 3, Gruppenunterkunft. Unter dieser Prämisse habe ich mehrere Probleme mit dem Tagesordnungspunkt und ich fang jetzt mal zynischerweise mit dem Argument an, das erfahrungsgemäß am meisten zieht:

1. versteckte Kosten

Die Anschaffung und Errichtung der Anlage wird mit allen Erschließungskosten auf ca 2.1 Millionen Euro beziffert. Weiter benennt die Vorlage keine Kosten. Grade die Heizkosten werden aufgrund der naturgemäß ineffizienten Isolierung der Container nicht gering ausfallen; zudem ist bei einem Dauerbetrieb solcher Container der Materialverschleiß hoch, es entstehen also substanzielle Wartungskosten, und das jährlich, wenn wir nicht wollen, dass den Bewohnern ihr zu Hause unterm Arsch wegrottet. Desweiteren rechne ich auch mit Kosten, die mit dem improvisierten Anschluß an Be- und Entwässerung zu tun haben und die im schlechtesten Falle zu unbefriedigend funktionierenden Anlagen führen werden, die extensiv gewartet werden müssen. Gut möglich, dass wir für die tatsächlich entstehenden Kosten ordentliche Gebäude bauen oder zum Zwecke der menschenwürdigen Unterbringung ertüchtigen können.

2. Betriebszeit

Erstens und grundsätzlich: Container sind nicht zum Wohnen gemacht, sie sind nicht für Dauerbetrieb gemacht, sie sind keine Gebäude. Container sind Provisorien, die nur zeitlich begrenzt nutzbar sind. Selbst Containerfirmen geben an, dass man problemlos “mehrere Monate” in Container wohnen könne. Monate. Nicht Jahre. Wären Container so geil, würden wir alle Regensburger Wohnungsprobleme damit erschlagen: billig, stapelbar, haltbar. Ist aber nicht so. Das Zeug verrottet. Es “langfristig” vermieten zu wollen, ist eine meiner Meinung nach fahrlässige Handlung, die im blinden Glauben an Wellblech geschieht.

3. Die Größe der Container

Während mittlerweile gerichtlich geklärt ist, dass ein zu kleiner Haftraum bei Strafgefangenen gegen die Menschenwürde verstößt, ist die Leitlinie der Landesregierung bei Flüchtlingsunterkünften 7qm pro Person, worin ein Bett, ein Schrank, und eine Sitzgelegenheit pro Zimmerbewohner vorgesehen sind. In der Anlage am Weinweg sind 13.62qm pro Container eingeplant, das sind 6.81qm pro Person. Im Plan vorgesehen sind Betten und ein Tisch und zwei Stühle, von Schränken ist nichts zu erkennen – wie auch. Die passen bei 13.62qm ja nicht mehr rein. Wo die Menschen ihr Zeug aufbewahren sollen ist mir völlig unklar. Kapazitäten für Stauraum sind in der Anlage nicht vorgesehen (EDIT: im Plan ist in jedem Container ein kleines gekreuztes Viereck, das soll wohl der Schrank sein. Was die grundsätzlichen Platzprobleme dennoch nicht löst, aber danke für den Hinweis). An dieser Stelle darf jetzt jeder mal in sich gehen und überlegen, mit wievielen Personen die eigene Wohnung vollgestopft wäre bei einer solchen Belegung. Bei mir sinds 8 Leute und ein (kleines) Kind.

4. Soziale Aspekte

Die sozialen Aspekte einer solchen Anlage, mit der geplanten Belegung, dem Gedränge, der Randlage und der Dauer der Vermietung und damit Bespielung durch die Regierung liegen eigentlich auf der Hand: keinerlei Privatsphäre für die BewohnerInnen die da ja die ganze Zeit rumhängen müssen, eine potenziell hygienische Unterversorgung durch improvisierte Anschlüsse, eine beengte, im besten Fall triste, im schlechtesten Fall hoffnungslose Lage. Wir machen es den BewohnerInnen unmöglich, für eine solche Anlage, die wir ihnen hinstellen, so Sorge zu tragen, dass die nicht innerhalb kürzester Zeit runtergerockt aussieht.

Es muss echt deutlich gesagt werden: mit dem Bau einer solchen Anlage liefern wir die BewohnerInnen ans Messer all derer, die in ihnen Schmarotzer und Aussenseiter sehen wollen. Weil wir sie dazu zwingen in einem Provisorium dauerhaft zu wohnen, das ihnen wegrottet, das keinen Stauraum bietet und das einfach zuviele Leute auf zu engen Raum quetscht. Das sind Dinge, die sind in diese Anlage, in die Bau- und geplante Betriebsweise inhärent eingeschrieben. Und das ist etwas, da kann ich nicht dafür sein.

UPDATE: Da ich ja jetzt irgendwie auch das Liegenschaftsamt ™ bin und Alternativen nennen soll, ich hätte da schon ein paar Vorschläge. Was ist zum Beispiel mit dem Evangelischen KKH (gut, erst ab 2017) oder anderen Liegenschaften der evangelischen Wohltätigkeitsstiftung? Würde sogar dem Stiftungszweck entgegenkommen. Was ist mit dem Gelände der Bahn an der Kumpfmühler Brücke, das die Bahn eh an uns verkaufen will, wenn ich mich recht entsinne? Da stehen Gebäude drauf, vielleicht kann man die ertüchtigen. In der Wahlenstrasse wird ein ganzer Gebäudekomplex frei, vielleicht lässt sich der zur Wohnnutzung umwidmen? In der MZ steht ja ausserdem, wir hätten ein großes Gebäude in der Maxstrasse gekauft. Das mal ein Hotel war. Ob die Anschlüsse sich da vielleicht für fünf Jahre herrichten ließen? Und ansonsten, was ist eigentlich mit dem Kolpinghaus? Das hat doch auch was? 130 Zimmer? Und eigentlich bin ich ja für schnellstmögliche dezentrale Unterbringung. Am liebsten wär mir also, wir könnten die Gruppenunterkünfte ganz umgehen und Leute gleich in Wohngemeinschaften dezentral in der Stadt einquartieren. Mit Nachbarn, mit denen sie sich austauschen können, in durchmischten Wohnvierteln, mit Einzelhandel und Bushaltestellen in der Nähe. Und vor allem: in echten Gebäuden.

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